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By Karl Otto Bergmann, Carolin Wever
Mit der Einführung des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten ist im Jahre 2013 der ärztliche Behandlungsvertrag in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen worden. Diese Rechtsgrundlage ist Anlass der vierten Auflage des Leitfadens für Mediziner und Juristen. Für die Juristen bietet das Werk nach wie vor eine fallbezogene Einführung in das Arzthaftungsrecht unter Einbeziehung der neuen Regelungen des BGB. Daneben wird es auch für Ärzte und die Verantwortlichen im Krankenhausbereich immer wichtiger, sich mit den rechtlichen Grundlagen ihrer Arbeit auseinander setzen. Nicht nur die nunmehr im Bürgerlichen Gesetzbuch aufgeführten Pflichten und Beweislastregeln, sondern beispielsweise auch die neuen Verantwortlichkeiten nach dem 2011 reformierten Infektionsschutzgesetz steigern die Bereitschaft von Juristen und Medizinern, rechtliche Grundlagen der ärztlichen Tätigkeit zu beleuchten und die Qualität der Krankenbehandlungen im deutschen Gesundheitswesen zu steigern.
Die Haftungsfragen der arbeitsteiligen Medizin, der supplier und Patientenaufklärung wie auch der Dokumentation stehen im Mittelpunkt der Aufarbeitung. Beispielsfälle und Schaubilder verdeutlichen die Denkweise der Gerichte und schaffen einen Überblick sowohl für Juristen als auch für Ärzte und Medizinstudenten.
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77 Organisationsmangel als grober Behandlungsfehler Wegen der längeren Dauer dieses Missstandes liegt es auf der Hand, dass der Krankenhausträger bei pflichtgemäßer Überwachung seines Personals hiervon ohne weiteres Kenntnis erhalten konnte und gegen dessen kompetenzüberschreitenden Einsatz einschreiten musste. Der BGH hat diesen Organisationsmangel des Krankenhausträgers sogar wie einen groben Behandlungsfehler gewertet. Die Einordnung eines Fehlers als grob hat im Prozess erhebliche beweisrechtliche Folgen.
Fall 2: Das verweigerte Arzthonorar 25 Anzumerken ist weiter, dass sich die Schmerzensgeld- und Schadenersatzsummen in diesem Fall aus den 1990er Jahren inzwischen mehr als verdoppelt haben. 000,00 € zuzüglich einer Schmerzensgeldrente von 650,00 € monatlich zugesprochen. Merksätze Haftung im Belegkrankenhaus: 1. Die vertragliche Haftung trifft nur den jeweiligen Vertragspartner. 2. Der Belegarzt haftet für Fehler der von ihm übernommenen ärztlichen Behandlung. 3. Der (Beleg-)Krankenhausträger haftet für die Verletzung von Organisationspflichten.
Die Klage gegen die Hebamme war vom Landgericht abgewiesen worden, die Berufung der Kläger wurde insoweit zurückgewiesen. Die Verantwortlichkeit der Krankenschwester hatten die Gerichte nicht zu beurteilen, da diese nicht mitverklagt worden war. Eine vertragliche Haftung schied 1 BGH, NJW 1986, 2365. Fall 1: Die missglückte Zwillingsgeburt 23 ohnehin mangels unmittelbarer vertraglicher Beziehungen zur Patientin aus. Jedoch wird man hier eine deliktische (Mit-)Haftung der Krankenschwester wegen der Übernahme der CTG-Überwachung trotz fehlender Qualifikation bejahen können.